POLITCHECK

Wahlprogramme im Check

Der Landesjugendring Thüringen setzt sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen ein. Dazu werden regelmäßig Forderungen an die Politik gestellt, um jungen Menschen eine Stimme zu geben. In dem Zusammenhang wurde überprüft, wie die Forderungen des Landesjugendring in den Wahlprogrammen thematisiert werden.

Zeig mir die Ergebnisse!

Bildung

„Mehr Bildung für alle“

⇢ 5 Tage Bildungsfreistellung für junge
Beschäftige

⇢ Weitere Forderung: Ausbildung fördern

• Ausweitung des Bildungsurlaubs auf volle 5 Tage für Auszubildende
• Ausbildungsgarantie einführen
• Ausbildungsfonds einführen, der Jugendlichen während der Ausbildung unterstützt und fördert und gleichzeitig kleinen Unternehmen hilft, sie bei den Kosten zu entlasten
• Geförderte Errichtung von attraktiven und bezahlbaren Wohnungen für Azubis,
beispielsweise durch die Schaffung von Wohnheimplätzen und Azubi-Appartements

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• 5 Tage Bildungsfreistellung pro Jahr für Azubis
• Umlagefinanzierten Ausbildungsunterstützungsfonds etablieren, damit Betriebe, die nicht ausbilden, an der Finanzierung der Ausbildung beteiligt werden
• Mehr und bezahlbare Azubi-Wohnungen und Wohnheime, um lange Fahrtwege zu
vermeiden
• Elternunabhängigen Zuschuss für Fahrtkosten und auswärtige Unterbringung von
Berufsschüler*innen gewähren
• Armutsfestes Mindestausbildungsentgelt für alle Azubis einführen
• Schulgeld und Prüfungsgebühren für Ausbildungsberufe sollen abgeschafft werden

Die Linke

Die Linke

• Bildungsfreistellungsgesetz und Recht auf Weiterbildungen stärken
• Festschreibung einer Mindestausbildungsvergütung von mindestens 80 Prozent der
durchschnittlichen Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr
• Einrichtung eines Azubi-Werkes nach Vorbild von Studierendenwerken
• Angebote zur Teilzeitausbildung ausbauen
• Stärkeren Fokus auf Integration und bedarfsgerechte Förderung in Deutsch-als-Zweitsprache (DaZ)

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

• Abschaffung des Bildungsfreistellungsgesetzes
• Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung- Stärkung der Ausbildungsbereitschaft der Betriebe durch den Abbau von
bürokratischen Hürden und Steuersenkungen
• Kosten für Meisterkurse und -prüfungen erstatten und den Beantragungsprozess für Empfänger des Aufstiegs-BAföG vereinfachen

FDP

Freie Demokratische Partei

• Das Bildungsfreistellungsgesetz soll reformiert werden
• Berufsmöglichkeiten und Karriereoptionen im Unterricht besser vermitteln
• Die Bedingungen von Azubis durch ein Jugend-Ticket und Junges Wohnen mit
Wohnheimplätzen an Berufsbildungszentren verbessern
• Die Meisterausbildung in Thüringen kostenfrei möglich machen

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

• Keine Aussage zur Forderung

BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht

• Abschaffung des Bildungsfreistellungsgesetztes
• Mehr junge Menschen sollen den Weg in die duale Berufsausbildung beschreiten
• Kostenfreie höhere Berufsbildung zu den Abschlüssen Meister, Techniker und Fach- und Betriebswirte

AfD*

Alternative für Deutschland

• Keine Aussage zur Forderung
• Bessere Ausstattung und erhöhte Ausgabe der Thüringer Ehrenamtscard
• Sicherstellung des ehrenamtlich getragenen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes
• Erarbeitung eines Ehrenamtsfreistellungsgesetzes
• Bessere Vergütung des FSJ

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• Keine Aussage zur Forderung
• Ehrenamtsassistenz für Menschen mit Behinderung
• Ausbau von Freiwilligenagenturen

Die Linke

Die Linke

• Keine Aussage zur Forderung
• Adressatenkreis der Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtlich Tätige ausweiten
• Beibehaltung der kostenfreien Ausbildung zur Jugendleiter*in (Juleica)
• Weiterfinanzierung des „Thüringen Jahrs“

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

• Keine Aussage zur Forderung
• Thüringer Reisekostengesetz vereinfachen und bürokratische Hürden bei
ehrenamtlicher Ausführung abbauen
• Assistenzleistungen nach dem Bundesteilhabegesetz auch für ehrenamtliches Engagement nutzbar machen

FDP

Freie Demokratische Partei

• Keine Aussage zur Forderung
• Vereinfachung und Deregulierung im Vereins-, Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht
• Befreiung von Statistikpflichten
• Reduzierung von Ausgleichs- und Dokumentationspflichten
• Etablierung eines „Tags der Hilfsdienste“ in Schulen und Kommunen zur Bewerbung des Ehrenamts

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

• Keine Aussage zur Forderung

BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht

• Keine Aussage zur Forderung
• Ehrenamtlicher Dienst bei der Feuerwehr attraktiver gestalten
• Ablehnung der Herausbildung einer staatlich gelenkten Ehrenamtskultur

AfD*

Alternative für Deutschland

Ehrenamt

„Ehrenamt stärken“

⇢ Voller Lohnausgleich bei 10 Tagen im
Kalenderjahr und Credit Points für
ehrenamtliches Engagement

⇢ weitere Forderung: das Ehrenamt zu stärken

MObilität

„Kostenloser ÖPNV bis 27“

⇢ Einführung eines fahrscheinfreien und kostenlosen ÖPNV für junge Menschen bis 27 Jahren

⇢ Weitere Forderung: kostengünstigen ÖPNV

• Schrittweise Kostenfreiheit für Kinder und Jugendliche für die Nutzung des ÖPNV
• 28 Jugend-Ticket

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• Langfristig: kosten- und ticketfreier ÖPNV für alle
• 28-Euro-Ticket bis zum 28. Lebensjahr

Die Linke

Die Linke

• Kostenfreier ÖPNV für Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende,
Studierende
• 29 Euro-Ticket für alle

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

• Alle Schülerinnen und Schüler sollen bis zum Abitur oder Abschluss der Berufsausbildung mit ihrem Schülerausweis Bus und Bahn entgeltfrei nutzen können

FDP

Freie Demokratische Partei

• Keine Aussage zur Forderung
• Einführung eines Jugend-Tickets für Schüler*innen (ab Klasse 11), Auszubildende und
Studierende für 1€ pro Tag

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

• Einführung eines „Thüringen Ticket Sozial“ für Schüler und Studierende

BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht

• Möglichst kostenfreien ÖPNV für Kinder und Auszubildende

AfD*

Alternative für Deutschland

• Einführung der Thüringer Familienkarte, mit der Theater, Freibäder, Museen und Freizeitangebote kostenfrei genutzt werden können

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• Kinder und Jugendliche sollen kostenlosen Zugang zu kulturellen Einrichtungen
erhalten

Die Linke

Die Linke

• Kostenfreie Nutzung aller Kulturangebote für Kinder und Jugendliche

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

• Keine Aussage zur Forderung

FDP

Freie Demokratische Partei

• Keine Aussage zur Forderung
• Einführung eines Familienkulturtages pro Quartal mit kostenfreiem Eintritt in staatlich
geförderte Kultureinrichtungen

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

• „Kultur-Card“ für Schüler zur kostenlosen Nutzung kultureller Angebote

BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht

• Einführung einer „Thüringer Gästekarte“ (kostenfreier Erhalt für Familien mit mehr als
drei Kindern)

AfD*

Alternative für Deutschland

Kultur

„Mehr Kultur“

⇢ Wahrnehmung kostenfreier Angebote in
Museen und Gedenkstätten (Eintritt, Führung, pädagogische Angebote)

Beteiligung

„Jugend beteiligen“

⇢ Verwirklichung eines Jugendbeteiligungsportals

⇢ Weitere Forderung: Mehr Jugendbeteiligung

• Keine Aussage zur Forderung
• Wahlrecht ab 16 für die Landtagswahl
• Finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• Keine Aussage zur Forderung
• Wahlalter ab 14 Jahren für die Landtagswahl
• Einstellung von Beteiligungsbeauftragen innerhalb der Kommunen
• Förderprogramme für selbstorganisierte Kinder- und Jugendbeteiligung
• Verpflichtendes Kinder- und Jugendparlament in den Landkreisen

Die Linke

Die Linke

• Keine Aussage zur Forderung
• Wahlrecht ab 14 Jahre für die Landtagswahlen
• Ausbau der Servicestelle Mitbestimmung zu einem Landeskompetenzzentrum für
Kinder- und Jugendbeteiligung

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

• Keine Aussage zur Forderung
• Kinder- und Jugendräte sollen sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Landtag
durch die Einrichtung einer unabhängigen Jugendkommission mehr Einfluss erhalten

FDP

Freie Demokratische Partei

• Keine Aussage zur Forderung
• Heranführung junger Menschen an Formen demokratischer Beteiligungsprozesse

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

• Keine Aussage zur Forderung
• Unterstützung von Projekten zur Etablierung einer lebendigen Debattenkultur und
Demokratiebildung

BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht

• Keine Aussage zur Forderung
• Wahlalter an Volljährigkeit koppeln
• Ein Wahlrecht für Ausländer ist mit der Volkssouveränität unvereinbar

AfD*

Alternative für Deutschland

• Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• Kinder- und Menschenrechte in die Thüringer Verfassung festschreiben

Die Linke

Die Linke

• Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung des Freistaates

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

• Keine Aussage zur Forderung

FDP

Freie Demokratische Partei

• Keine Aussage zur Forderung

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

• Keine Aussage zur Forderung

BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht

• Keine Kinderrechte in die Verfassung

AfD*

Alternative für Deutschland

Kinderrechte

„Kinderrechte in die Verfassung“

⇢ Verankerung von Kinderrechte in der Verfassung

JUGENDARBEIT

„Jugendarbeit neu gedacht“

⇢ Einsatz eines Landes-Investitionsprogramm
zur Sanierung von Jugendhäusern und deren Außenflächen

⇢ Weitere Forderung: Jugendarbeit stärken

• Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in den Kommunen
und für die Thüringer Jugendbildungsstätten

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• Um-, Aus- und Neubau von Jugendhäusern, -zentren und -clubs zur Förderung und Sicherung der Barrierefreiheit

Die Linke

Die Linke

• Finanzierung der örtlichen Jugendförderung konsequent weiter ausbauen, mit dem Ziel
der Aufrechterhaltung und Ausweitung von offenen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, aufsuchender Arbeit in den Städten und Gemeinden

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

• Keine Aussagen zur Forderung
• Forderung nach einer verlässlichen und angemessenen Finanzausstattung

FDP

Freie Demokratische Partei

• Keine Aussagen zur Forderung
• Mehr Freizeitmöglichkeiten finanziell unterstützen

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

• Keine Aussage zur Forderung
• Jugendprojekte zur Bildung, Kultur und Freizeitgestaltung sollen aktiv gefördert werden

BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht

• Keine Aussage zur Forderung
• Kindergärten und Schulen für Freizeitgestaltung nutzbar machen

AfD*

Alternative für Deutschland

Zur Thüringer Landtagswahl treten außerdem folgende Parteien an:

  • Tierschutz hier! – Aktion Partei für Tierschutz
  • ÖDP/Familie – Ökologisch-Demokratische Partei / Familie, Gerechtigkeit, Umwelt
  • Piraten – Die Piratenpartei Deutschlands
  • MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Bündnis Deutschland
  • Familien – Familien-Partei Deutschland
  • Freie Wähler
  • Werteunion

*Der AfD-Landesverband in Thüringen wird vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz seit März 2021 als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, weil er verfassungsfeindliche Positionen vertritt.